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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung

Die nachstehend Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge überBeratungsleistungen, Dienstleistungen, Wartungsleistungen und Auskünfte derIT-Linx GmbH (im folgenden „IT-Linx“ genannt) gegenüber Unternehmen i. S. d. §14BGB. Sie finden weiterhin Anwendung auf alle künftigen Geschäftsbeziehungen,auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsabschluss, Angebote

(1) Angebote sind auch bezüglich Preisangaben freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass IT-Linx ausdrücklich die Verbindlichkeit eines Angebots bestätigt.

(2) Der Kunde ist zwei Wochen an seinen Auftrag gebunden.

(3) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn IT-Linx  dem Kunden die Annahme seiner Bestellung schriftlich bestätigt, der Kunde ein Auftragsformular von IT-Linx für die gewünschte Ware oder Dienstleistung unterzeichnet oder IT-Linx ihm die bestellte Ware oder Dienstleistung liefert bzw. aushändigt.

(4) Mündliche und telefonische Vereinbarungen, Angebote oder Zusagen bedürfen zu ihrer Gültigkeit stets der schriftlichen Bestätigung von IT-Linx. Solange verstehen sie sich als freibleibend und unverbindlich.

(5) IT-Linx ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, sofern und sobald sich nach Bestellung auf Seiten des Vertragspartners eine wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse herausstellt oder ein Antrag zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde und sich der Vertragspartner in Verzug befindet.

(6) Zeichnungen, Abbildungen,Leistungsbeschreibungen oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.

(7) Der Kunde haftet für die Richtigkeit der von ihm zu liefernden Unterlagen. Werden bei diesen Angaben in den Unterlagen Schutzrechte Dritter verletzt, so stellt der Kunde IT-Linx von sämtlichen Ansprüchen des Schutzrechteinhabers frei.

§ 3 Preise, Preisänderungen,Zahlungsbedingungen

(1) Die von IT-Linx in Angeboten und Preislisten angegebenen Preise sind Nettopreise, falls nicht anders angegeben. Und verstehen sich zuzüglich der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer, zur Zeit 19 %. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

(2) In Ermangelung anderer Vereinbarungen gelten die in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste von IT-Linx aufgeführten Stundensätze und Anfahrtspauschalen.

(3)Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist die Rechnung innerhalb von 14(vierzehn) Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Abweichende Zahlungsziele sind in der Rechnung ausgewiesen. Zahlungen des Kunden haben ausschließlich an IT-Linx zu erfolgen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn IT-Linx über den Betrag verfügen kann. Schecks und Kreditkarten können nicht für die Zahlung berücksichtigt werden.

(4) Für jede Mahnung wird eine pauschale Gebühr von 5(fünf) Euro erhoben mit Ausnahme der Erstmahnung.

(5) Entsteht wegen einer nachträglichen Änderung der Leistungsbeschreibung oder wegen sonstiger vom Auftraggeber verursachten Umstände IT-Linx ein zusätzlicher Aufwand an Arbeits-, Weg- oder Bearbeitungszeit, so wird dieser Aufwand vom Auftraggeber zu den bei IT-Linx üblichen Sätzen vergütet. Gleiches gilt, soweit Mängel der von IT-Linx zu erbringenden Leistungen durch vom Auftraggeber zu vertretenden Umstände, insbesondere durch Fehler in Unterlagen oder Daten, die IT-Linx vom Auftraggeber für die Erbringung der Leistung erhalten hat, verursacht sind.

§ 4 Liefer-, Leistungszeit;Verzug

(1)Von IT-Linx genannte Leistungstermine stellen nur eine Angabe über die voraussichtlich früheste Leistungsmöglichkeit dar, die von der IT-Linx genannten Termine und Fristen sind daher unverbindlich.

(2) Sofern und soweit IT-Linx Ware und/oder Dienstleistungen von Dritten bezieht, steht die Lieferverpflichtung von IT-Linx unter dem Vorbehalt vollständiger, richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die Nichtbelieferung oder Verzögerung ist durch IT-Linx verschuldet. Wird ohne Verschulden von IT-Linx nicht vollständig, richtig und/oder rechtzeitig geliefert, ist IT-Linx berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Nach Ablauf einer im Falle des Verzugs gesetzten angemessenen Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er der Nachfristsetzung auf die Ablehnung der Leistung hingewiesen hat. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden,insbesondere Schadenersatzansprüche gleich welcher Art, sind ausgeschlossen, es sei denn, eigenes vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der IT-Linx ist Ursache des Verzuges.

(4) Gerät der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug, ist die IT-Linx berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der europäischen Zentralbank als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.

(5) Wenn IT-Linx Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, insbesondere seine Zahlungen einstellt, so ist IT-Linx berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen.IT-Linx ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. 

§ 5 Gewährleistung für Sach-und Rechtsmängel (1) Gewährleistungsrechteverjähren innerhalb eines Jahres. Ist der Auftraggeber Verbraucher i.S.v. § 13BGB, beträgt die Gewährleistungsfrist im Falle des Verkaufs von Neuwaren 2Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr, im Falle des Schadensersatzes und im Fallevon Werk- bzw. Dienstverträgen durchweg ein Jahr.(2) Der Auftraggeberunterstützt IT-Linx bei der Mängelbeseitigung und stellt insbesondere alle fürdie Mängelbeseitigung notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung. (3) Soweit IT-Linx namens undim Auftrag des Auftraggebers Waren (insb. Hard- und Software) erwirbt,übernimmt IT-Linx  hierfür keineGewährleistung. IT-Linx tritt lediglich als Stellvertreter des Auftraggebersauf. Dieser hat sich bei Mangelhaftigkeit an den Verkäufer der Waren zu wenden. (4) IT-Linx haftet auch nichtfür die Eignung der Waren für den vom Auftraggeber in Aussicht genommenenZweck, sofern nicht vertraglich anderes vereinbart. (5) Stellt sich heraus, dassvom Anwender angeforderte und von IT-Linx erbrachte Leistungen nicht infolgeeiner Pflichtverletzung von IT-Linx erforderlich wurden, so hat der Anwenderdiese Leistungen zu vergüten und IT-Linx die entstandenen Kosten zu erstatten.IT-Linx wird bei der Berechnung die jeweils gültigen Stunden undReisekostensätze zugrunde legen. 

§ 6 Urheberrechte und Schutzrechtsverletzungen

(1) Der Kunde erkennt an, dass Software Markenrechte, Know-how und anderes geistiges Eigentum enthalten oder verkörpern kann und dass diese Rechte IT-Linx, Softwareherstellern, Zulieferern oder Dritten zustehen.

(2) Der Auftraggeber sichert zu und haftet gegenüber IT-Linx, dass er die von IT-Linx geprüften Daten und etwaige zugrunde liegende Software zu Recht und in Einklang mit den einschlägigen Lizenzbedingungen und anderen gesetzlichen Bestimmungen erworben hat und zu deren Nutzung befugt ist und dass er ferner berechtigt ist, diese Daten IT-Linx im Rahmen des Auftrages zugänglich zu machen. IT-Linx verpflichtet sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen dahingehend, dass er keinerlei Daten des jeweiligen Auftraggebers übernehmen,selber nutzen oder an Dritte weitergeben wird, sofern er hierzu nicht rechtlich verpflichtet sein sollte. (3) IT-Linx trifft keine Verpflichtungen, wenn die Betriebssoftware, Maschinen oder Teile hiervon vom Kunden geändert oder mit nicht von IT-Linx zur Verfügung gestellten Programmen oder Daten verbunden werden und daraus Ansprüche Dritter entstehen. (4) IT-Linx ist nicht dafür verantwortlich, Lizenzen zu prüfen.

§ 7 Anwendbares Recht, Gerichtsstand,Teilnichtigkeit

(1) Für die gesamteRechtsbeziehung zwischen IT-Linx und dem Kunden gilt deutsches Recht.

(2) Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Aachen ausschließlicher Gerichtsstand.

(3) Sollte eine Bestimmung in diesen AGB oder eine Bestimmung in ergänzenden Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt.